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Frau Jennifer Kuhlberg - Stabsstelle Bundesteilhabegesetz

Das Bundesteilhabegesetz umsetzen

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) wird die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung aus dem Jahr 2008 konkret umgesetzt. Das jetzige Sozialsystem für Menschen mit Behinderung in Deutschland wird nun seit Anfang 2017 schrittweise umstrukturiert. So wird die gesellschaftliche Teilhabe und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung gefördert.

Auf Menschen mit Behinderung, ihre Angehörigen sowie ihre gesetzlichen Betreuerinnen und Betreuer kommen durch das BTHG etliche Veränderungen zu. Ich begleite in unserem Verband die Umsetzung des BTHGs. Gerne informiere ich Sie über die aktuellen Entwicklungen rund um das Gesetz und unterstütze Sie beratend. Kommen Sie einfach auf mich zu!

Es grüßt Sie herzlich,

Jennifer Kuhlberg
Stabsstelle Bundesteilhabegesetz

Herrenstraße 6, 79098 Freiburg, Telefon (07 61) 319 16-716, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Anfahrt

FAQ – häufig gestellte Fragen




Allgemeines

Warum gibt es das Bundesteilhabegesetz (BTHG)?

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist das „Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung“. Es dient damit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BKR) aus dem Jahr 2008. Nähere Informationen zur UN-BRK und den einzelnen Reformstufen des BTHGs können Sie unserer Informationsbroschüre entnehmen.


Wird beim BTHG je nach Grad der Behinderung unterschieden?

Nein, es werden keine Unterschiede zwischen den Menschen mit Behinderung gemacht. Das Gesetz zielt darauf ab, Gleichberechtigung für alle Menschen in der Gesellschaft zu schaffen.


Wird das BTHG bundesweit einheitlich umgesetzt?

Die Vorgaben des Gesetzes werden in den Bundesländern und auch innerhalb der Stadt- und Landkreise eines Bundeslandes teilweise unterschiedlich umgesetzt.
Das Gesetz schreibt z. B. fest, dass es ein neues Bedarfsermittlungsinstrument gibt und welche Bedingungen es erfüllen muss. Jedes Bundesland hat sein eigenes Bedarfsermittlungsinstrument auf dieser Grundlage entwickelt. In Baden-Württemberg wird dieses als BEI_BW (Bedarfsermittlungsinstrument Baden-Württemberg) bezeichnet.
Des Weiteren kann es in Detailfragen zu den Zahlungswegen nach dem neuen System Unterschiede zwischen den verschiedenen Stadt- und Landkreisen geben.


Girokonto

Muss ich die Kontoeröffnung bei der Betreuungsbehörde beantragen?

Nein, als gesetzliche Betreuungsperson müssen Sie die Eröffnung eines Girokontos für Ihre oder Ihren Betreuten bei der Betreuungsbehörde nicht beantragen.


Muss ich noch ein Konto eröffnen, wenn ich schon eins habe?

Nein. Wenn Sie als Mensch mit Behinderung bzw. die von Ihnen betreute Person bereits ein eigenes Girokonto bei einer Bank hat, dann müssen Sie diesbezüglich nichts tun.


Muss ich den Wechsel der Bank bei der Betreuungsbehörde beantragen?

Nein, es ist nicht notwendig, den Wechsel eines bereits bestehenden Girokontos einer gesetzlich betreuten Person zu einer anderen Bank bei der Betreuungsbehörde zu beantragen. Dieser Wechsel muss jedoch gut dokumentiert bzw. nachvollziehbar sein und der Betreuungsbehörde lückenlos nachgewiesen werden können.


Darf ich als Betreuer/-in ein Konto für die/den Betreuten eröffnen?

Es kommt darauf an: Sofern Sie der gesetzliche Betreuer in allen Bereichen sind oder insbesondere den Aufgabenkreis der Vermögensangelegenheiten haben, dürfen Sie ein Girokonto für Ihre Betreute oder Ihren Betreuten eröffnen.


Braucht wirklich jeder Mensch mit Behinderung ein Girokonto?

Ja! Sie oder Ihre Betreuungsperson müssen unbedingt ein Girokonto auf den Namen des Menschen mit Behinderung eröffnen. Die Stadt- und Landkreise überweisen die bezogenen Leistungen (Rente, Wohngeld, Grundsicherung o. ä.) ausschließlich auf ein Konto mit dem Namen des Leistungsberechtigten. Die einzige Ausnahme sind die Kosten der Unterkunft – diese können mit Ihrem Einverständnis direkt an uns gezahlt werden.


Was brauche ich zur Eröffnung eines Girokontos?

Sie benötigen den Personalausweis der zukünftigen Kontoinhaberin bzw. des zukünftigen Kontoinhabers, die oder der auch möglichst mit zur Bank geht. Des Weiteren brauchen Sie als Betreuer/-in Ihren Betreuerausweis, um nachzuweisen, dass Sie berechtigt sind, das Konto im Namen der oder des Betreuten zu eröffnen.


Welche Bank ist für einen Menschen mit Behinderung am geeignetsten?

Erkundigen Sie sich bei mehreren Banken über verschiedene Kontomodelle und Möglichkeiten, Kontoführungsgebühren einzusparen. Manche Banken bieten Sozialtarife an oder unterscheiden in den Gebühren zwischen Routinebuchungen und Überweisungen. Aber nicht nur die anfallenden Gebühren sollten bei Ihrer Auswahl ausschlaggebend sein. Erkundigen Sie sich auch nach den Serviceleistungen, die Ihren Bedarfen gerecht werden. Eventuelle wichtige Fragen wären z. B.: Ist es notwendig, bei Überweisungen den Betreuerausweis im Original vorzulegen? Wie sind die Bedingungen zur Stichtagsabfrage (Wartezeit, Gebühren)? Gibt es Barauszahlungen am Schalter? Wägen Sie ab: Ist Ihnen ein Service, der Ihren Bedürfnissen entspricht, höhere Kontoführungsgebühren wert – oder nehmen Sie lieber mehr Aufwand in Kauf, um Gebühren zu sparen?


Wie gehe ich mit Kontogebühren vor 2020 um?

Die Zahlungseingänge der Ämter erfolgen erst ab 1.1.2020. Wenn bereits jetzt ein Girokonto eröffnet wird, fallen im Jahr 2019 Kontoführungsgebühren an, die durch den Mangel an Zahlungseingängen nicht gedeckt sind. Wie kann das geregelt werden? Auf keinen Fall dürfen Sie, wenn Sie gesetzliche Betreuungsperson sind, diese Kontoführungsgebühren selbst ausgleichen. Dies wird von der Betreuungsbehörde als privates Darlehen angesehen und eher kritisch betrachtet. Zur Deckung der Kontoführungsgebühren gibt es zwei Möglichkeiten: 1) Sie fragen in dem Wohnhaus nach, in dem Ihr/-e Betreute/-r lebt, ob die Gebühren mithilfe des Taschengeldkontos gedeckt werden können, geben dort die Kontodaten des Girokontos an und lassen sich den Anteil für die Gebühren dorthin überweisen. 2) Sie veranlassen, dass etwaiges Einkommen wie z. B. der Werkstattlohn bereits ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt auf das Girokonto überwiesen wird.


Warum werden Menschen mit Behinderung mit Kontogebühren belastet?

Das Bundesteilhabegesetz entstand aus dem Gedanken heraus, eine Gleichberechtigung aller Menschen in der Gesellschaft zu schaffen. Mit dieser Gleichberechtigung gehen Rechte einher, aber auch Pflichten. So zahlt jeder Mensch mit Behinderung wie jeder andere Mensch in unserer Gesellschaft auch seine Kontoführungsgebühren selbst. Die Kontoführungsgebühren werden bei der Berechnung der Leistungen in durchschnittlicher Höhe berücksichtigt. Dies ist bei allen Empfängerinnen und Empfängern von existenzsichernden Leistungen gleich.


Was mache ich als nächsten Schritt nach der Kontoeröffnung?

Sie erhalten von den Stadt- und Landkreisen ein Schreiben, in dem erforderliche Formulare in der Regel beigelegt sind. Dort müssen Sie u. a. dann diese Kontodaten eintragen und an die zuständigen Leistungsträger übermitteln.


Gibt es in den Wohnhäusern weiterhin Taschengeldkonten?

Die Taschengeldkonten können nach aktuellem Informationsstand bestehen bleiben. So ist es denkbar, dass monatlich ein fester Betrag vom neuen Girokonto auf das Taschengeldkonto überwiesen wird, sodass die Einrichtungen Zugriff auf Bargeld für die Bewohnerinnen und Bewohner haben.


Was muss ich bei der Konto-Verwaltung für meinen Betreuten beachten?

Sie müssen der Betreuungsbehörde diverse Nachweise bringen, und so empfiehlt sich eine sorgfältige und lückenlose Buchhaltung. Wenden Sie sich unbedingt an einen Betreuungsverein Ihrer Wahl und informieren Sie sich dort über das, was Sie beachten müssen und wie Sie sich entsprechend organisieren können.


Mein/-e Betreute/-r gibt das Geld für anderes aus statt für die nötigen Kosten. Was tun?

Sie können als Betreuungsperson bei der Betreuungsbehörde einen Einwilligungsvorbehalt für den Aufgabenkreis Vermögensangelegenheiten beantragen. Dies unterliegt aber bestimmten Voraussetzungen und erfordert ein Verfahren mit persönlicher Anhörung und einem Sachverständigengutachten. Sollten Sie hierzu detaillierte Fragen haben, empfiehlt es sich, Rat bei einem Betreuungsverein einzuholen.


Wie werden Zahlungseingänge und -ausgänge gut koordiniert – ohne Minus?

Die Gesichtspunkte rund um die zukünftige Verwaltung und Abwicklung des Zahlungsverkehrs sind im Detail noch nicht abschließend erarbeitet. Sobald es stichhaltige Informationen dazu gibt, kommen wir auf die Menschen mit Behinderung in unseren Einrichtungen zu.


Verschiedene Leistungsbezüge

Müssen existenzsichernde Leistungen (z. B. Grundsicherung) neu beantragt werden?

Nähere Informationen dazu, wann die Beantragung von existenzsichernden Leistungen notwendig wird, finden Sie in unserer Informationsbroschüre „Das Bundesteilhabegesetz gemeinsam umsetzen“. In der Regel kommen die zuständigen Stadt- und Landkreise mit einem Schreiben auf Sie zu, in dem genau geschildert wird, was diese von Ihnen benötigen. Wenn Sie unsicher und beunruhigt sind, raten wir Ihnen, direkt bei der für Sie zuständigen Sachbearbeitung anzurufen und nachzufragen. Des Weiteren steht Ihnen unsere Beratungsstelle zur Verfügung.


Wie viel Schonvermögen hat man bei Grundsicherungsbezug?

Das Schonvermögen stellt den Teil des Vermögens dar, der nicht für die Bestreitung des Lebensunterhaltes eingesetzt werden muss. Die Höhe des Schonvermögens liegt bei Bezieherinnen und Beziehern von Sozialleistungen derzeit bei 5.000 Euro.


Wie bekomme ich eine Mietbescheinigung für das Sozialamt?

Für die Menschen mit Behinderung, die in unseren Wohnhäusern leben, versendet der Caritasverband Freiburg-Stadt e. V. die einzelnen Mietbescheinigungen. Sie müssen nicht die in den Unterlagen des Sozialamtes beigefügten Vordrucke für die Mietbescheinigung an den Verband senden oder von den einzelnen Einrichtungen ausfüllen lassen.


Hat es Folgen, wenn man einen Antrag vergisst oder Fehler macht?

Wichtig ist, dass Sie mit uns im Austausch bleiben und sich bei Fragen jederzeit an uns wenden. Wenn Sie unsicher sind, ob Sie alles beantragt haben, was Ihnen bzw. Ihrem Betreuten zusteht, dann lassen Sie sich von unserer Beratungsstelle in diesen Angelegenheiten unterstützen. Für uns alle ist dieses System neu, und wenn nicht auf Anhieb alles reibungslos funktioniert, werden wir freundlich auf Sie zukommen und mit Ihnen eine Lösung erarbeiten. Ein vertrauensvolles Verhältnis schafft die Basis für ein gutes Zusammenwirken.


Müssen die Anträge einmalig oder immer wieder gestellt werden?

Nach Ablauf des Bewilligungszeitraums muss eine Weiterbewilligung beantragt werden. Die Bewilligungszeiträume können sich innerhalb der Stadt- und Landkreise unterscheiden. Sie finden diese auf dem Bescheid der Bewilligung. In der Regel werden Sie von den Stadt- und Landkreisen angeschrieben, wenn das Ende des Bewilligungszeitraumes unmittelbar bevorsteht. Änderung der Verhältnisse müssen Sie stets mitteilen.


Muss man Mehrbedarfe beantragen?

Im Regelsatz der Grundsicherung werden Bedarfe, die durch Krankheit oder Behinderung bedingt sind, nicht berücksichtigt. Mit den Mehrbedarfen kann der Einzelfall betrachtet werden. Sofern Sie also einen regelmäßigen Mehrbedarf haben, der durch den Regelbedarf nicht abgedeckt wird, empfiehlt es sich, auch diesen Mehrbedarf zu beantragen. Beispiele für einen Mehrbedarf wären beispielsweise ein Merkzeichen G im Schwerbehindertenausweis oder eine kostenaufwendige Ernährung.


Kann nicht das Sozialamt die Grundsicherung direkt an den Leistungserbringer überweisen?

Die Grundsicherung setzt sich aus drei Teilen zusammen: 1) Regelbedarf, 2) Mehrbedarf und 3) Kosten der Unterkunft. Die Kosten der Unterkunft (3) können auf ausdrücklichen Wunsch mit Ihrem Einverständnis direkt an den Leistungserbringer (Wohnhäuser) überwiesen werden. Hierzu gibt es ein entsprechendes Formular zum Ausfüllen. Es ist rechtlich aber nicht möglich, die Leistungen für den Regelbedarf (1) und den Mehrbedarf (2) direkt an einen anderen Empfänger weiterzuleiten. Diese beiden Posten zählen dann zu Ihrem Einkommen auf dem Girokonto, mit dem Sie alle offenen Beträge/Kosten selbst decken können.


Geht die Rente weiterhin direkt an das Sozialamt?

Nein. Die Rente wird in Zukunft direkt auf das Girokonto des Leistungsberechtigten überwiesen. Um das neue Konto anzugeben, haben Sie in der Regel von Ihrer Rentenversicherung Vordrucke zum Ausfüllen erhalten. Die Rente stellt einen Teil des Einkommens dar, von dem die anfallenden Kosten (wie z. B. Unterkunft und Verpflegung) selbst bezahlt werden.


Was geschieht mit der Eingliederungshilfe?

Der Träger der Eingliederungshilfe wird die Vergütung von Fachleistungen weiterhin direkt an den Leistungserbringer bezahlen.


Teilhabe- und Gesamtplanverfahren

In welchen Fällen gibt es ein Teilhabe- und Gesamtplanverfahren?

Mit der Reformstufe 2 des BTHGs am 1.1.2018 gilt das Teilhabe- und Gesamtplanverfahren und wird dann eingesetzt, wenn verschiedene Leistungen mehrerer Rehabilitationsträger (z. B. Eingliederungshilfe, Deutsche Rentenversicherung etc.) erforderlich sind oder wenn von einem Träger mehrere Leistungen erbracht werden müssen. Wenn Sie also wünschen, dass Ihr Bedarf bzw. der Bedarf Ihres Betreuten erneut überprüft und angepasst wird, oder wenn Sie erstmals Eingliederungshilfe beantragen, wird ein Teilhabe- und Gesamtplanverfahren eingeleitet.


Wie läuft ein Teilhabe- und Gesamtplanverfahren ab?

Wenn Sie für sich oder Ihre/-n Betreute/-n Eingliederungshilfe beantragen, dann setzt der Eingliederungshilfeträger das Teilhabe- und Gesamtplanverfahren in Gang. Die oder der Leistungsberechtigte wird beraten, ihre/seine Ziele und Wünsche werden dokumentiert und der individuelle Bedarf wird mittels des Bedarfsermittlungsinstruments BEI_BW ermittelt. Schließlich kann eine Teilhabekonferenz einberufen werden. An dieser nehmen der Träger der Eingliederungshilfe und weitere Kostenträger (z. B. Rentenversicherung, Pflegekasse, Grundsicherungsamt) teil und treten dort mit dem Leistungsberechtigten, ggf. dessen gesetzlicher Betreuung und weiteren Vertrauenspersonen (z. B. Angehörige, Mitarbeitende der Einrichtung, in der diese/-r lebt), in den Dialog. So versammeln sich alle an einem runden Tisch, um zu klären, welcher Bedarf gegeben ist, welche Leistungsansprüche daraus hervorgehen und wer für diese Kosten aufkommt. Da in Zukunft also ein Antrag für die Beziehung mehrerer Leistungen genügt, spricht man von „Hilfe wie aus einer Hand“.


Ist ein Teilhabegespräch notwendig?

Wenn Sie Eingliederungshilfe beantragen, muss der erforderliche Bedarf erhoben werden. Um diesen Bedarf umfassend festzustellen, ist eine Bedarfsermittlung notwendig. Mit dem neuen Verfahren werden Sie individuell betrachtet und gehört. Nutzen Sie diese Chance, um Ihre persönliche Lage darzustellen und Ihre Teilhabewünsche zu äußern.


Wie sieht das Bedarfsermittlungsinstrument BEI_BW aus?

Hier können Sie das Dokument herunterladen.


Darf man als Vertrauensperson eine/-n Mitarbeitende/-n der Einrichtung mitnehmen?

Ja. Sie als Mensch mit Behinderung dürfen als Vertrauensperson mitbringen, wen Sie möchten. Die Mitarbeitenden der Einrichtungen, die Sie bzw. Ihren Betreuten seit Jahren im Alltag begleiten und sehr gut kennen, sind gerne dazu bereit, mit Ihnen am Teilhabeplanverfahren teilzunehmen.


Entstehen Konflikte, wenn Mitarbeitende der Einrichtung teilnehmen?

Nein. Die Erprobungsphase des Bedarfsermittlungsinstrumentes BEI_BW hat gezeigt: Die Fallmanager, die Menschen mit Behinderung und auch die Betreuungspersonen haben es sehr begrüßt, von einer/einem Mitarbeitenden der Einrichtung im Teilhabeplanverfahren unterstützt worden zu sein. So lassen sich Bedarfe und Teilhabewünsche aus verschiedenen Perspektiven betrachten und erheben.


Muss der Mensch mit Behinderung bei den Gesprächen immer dabei sein?

Nein. Es ist von Vorteil, wenn sich der Fallmanager ein Bild von der betreffenden Person machen kann und in einen persönlichen Austausch kommt. Wenn der Mensch mit Behinderung aber wegen einer zu hohen Belastung nicht am vollständigen Teilhabeverfahren teilnehmen kann, sondern nur für einen begrenzten Zeitraum anwesend sein kann, dann ist das in Ordnung.


Wie oft werden die Bedarfe geprüft?

Alle zwei Jahre wird überprüft, ob die im Teilhabeplan festgelegten Ziele erreicht worden sind oder ob neue bzw. veränderte Bedarfe entstanden sind.

Weitere Informationen

Informations- und Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen


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